Geld und Schulden- einfach erklärt!

Das Verschuldungslexikon erklärt alles, was mit Schulden zu tun hat kurz und knapp, von "A" wie "Abtretung bis "Z" wie "Zwangsvollstreckung".

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Unser Ziel

Viele Menschen sind verschuldet oder sogar überschuldet. Schuldnerberatungsstellen gibt es wenige, schnelle Termine noch weniger. Mit "Geld und Schulden – einfach erklärt!" möchten wir Beraterinnen und Beratern in anderen Fachdiensten, aber auch den Klientinnen und Klienten die Möglichkeit geben, sich in kurzer Zeit mit wenig Aufwand und Vorkenntnissen zu informieren. Die Erklärungen sind praxisnah und kurz geschrieben.


Denn nur wer weiß, womit man es zu tun hat und was gerade geschieht, kann auch richtig handeln

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Insolvenzverfahren

Bei einem Insolvenzverfahren wird innerhalb eines bestimmten Zeitraums das Vermögen eines zahlungsunfähigen Schuldners und auch sein pfändbares Einkommen auf die Gläubiger verteilt. Ziel des Insolvenzverfahrens ist es, die Zahlungsfähigkeit des Schuldners wiederherzustellen.

Ein Insolvenzverfahren wird nur auf Antrag durchgeführt:

  • Eigenantrag durch den Schuldner
  • Fremdantrag durch einen Gläubiger

Für juristische Personen (Bsp. GmbH, Aktiengesellschaft…) gelten bestimmte Vorschriften, wann und von wem ein Antrag auf Insolvenz gestellt werden muss. Wird dieser nicht rechtzeitig gestellt, ist das strafbar (Insolvenzverschleppung).

Bei Privatpersonen gibt es keine solchen Vorschriften. Sie können sich deshalb auch nicht wegen einer Insolvenzverschleppung strafbar machen.

Es werden zwei Verfahren unterschieden:

  • Regelinsolvenzverfahren (für Unternehmen, Selbständige, ehemals Selbständige)
  • Verbraucherinsolvenzverfahren (Privatpersonen und ehemals Selbständige mit maximal 19 Gläubiger)

Beim Verbraucherinsolvenzverfahren muss vor Stellung des Insolvenzantrages ein außergerichtlicher Einigungsversuch von einer geeigneten Stelle (Bsp. Schuldnerberatung, Rechtsanwalt) durchgeführt werden. Beim Regelinsolvenzverfahren kann der Antrag direkt gestellt werden.

Für das Insolvenzverfahren ist das Insolvenzgericht zuständig. Das Insolvenzgericht ernennt einen Insolvenzverwalter.

Ziel des Insolvenzverfahrens für den Schuldner ist es, die Restschuldbefreiung zu erlangen. Deshalb wird gleichzeitig mit dem Antrag auf Insolvenz (Insolvenzverfahren) parallel auch der Antrag auf Restschuldbefreiung (Restschuldbefreiungsverfahren) gestellt. Das eigentliche Insolvenzverfahren wird früher geschlossen („aufgehoben“); beim Verbraucherinsolvenzverfahren oft schon nach einem Jahr. Dann läuft nur noch das Restschuldbefreiungsverfahren (=Wohlverhaltensphase)

Im Insolvenzverfahren hat der Schuldner bestimmte Mitwirkungs- und Obliegenheitsverpflichtungen. Erfüllt er diese nicht, kann die Restschuldbefreiung versagt werden.

Im Juni 2019 wurde auf EU-Ebene eine Richtlinie verabschiedet, die das Isolvenzverfahren verändern wird. Welche Veränderungen diese bringen wird, wissen wir noch nicht. Bis Juli 2021 muss die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Evtl. wird es eine generelle Verkürzung der Verfahren auf 3 Jahre geben.

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Beschluss Vollstreckungsgericht bei P-Konten

Wenn auf einem Pfändungsschutzkonto Geld eingeht, das über dem automatisch geschützten Sockelbetrag (Stand Juli 2019: 1.178,59 €) liegt und nicht durch eine P-Konto-Bescheinigung geschützt werden kann, kann man beim Vollstreckungsgericht einen Beschluss beantragen. Voraussetzung: Es liegt bereits eine Pfändung auf dem Konto!

Typische Fälle:
  • Auf dem Girokonto des alleinlebenden M geht jeden Monat sein volles Netto-Arbeitseinkommen in Höhe von 1.500 € ein. Er kann beim Vollstreckungsgericht den Antrag stellen, dass der geschützte Betrag auf dem P-Konto an die Pfändungstabelle angepasst wird.
  • F (alleinerziehend, 3 Kinder) bezieht ergänzendes ALG II. Bei einem ihrer großen Kinder musste der Kindergeldanspruch erst geklärt werden. Sie hat seit einem halben Jahr kein Kindergeld für dieses Kind erhalten und bekommt nun eine große Nachzahlung, mit der sie in diesem Monat den durch die P-Konto Bescheinigung geschützten Betrag überschreitet.
  • A bekommt Witwenrente und eine eigene Altersrente von zusammen 1.200 €. Zusätzlich bekommt sie von der Krankenkasse ihre regelmäßigen Fahrtkosten zur Dialyse in Höhe von 100 € pro Monat überwiesen. Sie kann beim Vollstreckungsgericht die Zusammenrechnung der Renten und die Anwendung der Pfändungstabelle für diesen Betrag sowie die zusätzliche Freigabe des Ersatzes für die Krankenfahrten beantragen.
Wichtig:

Bei den Anträgen immer gleich die „Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung“ mit beantragen, damit in der Bearbeitungszeit nicht bereits Gelder von der Bank an den Pfändungsgläubiger abgeführt werden. Die Bearbeitungszeit zwischen Antrag und Beschluss beträgt erfahrungsgemäß zwischen 2 und 6 Wochen!

Für die Bearbeitung eines solchen Antrages braucht das Vollstreckungsgericht Nachweise. Und es muss angegeben werden, gegen welche Pfändungen man sich mit diesem Beschluss schützen will (Am besten: Alle Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse vorlegen).

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Lohnabtretung

Die Abtretung von Lohn- bzw. Gehaltsansprüchen ist die am häufigsten verwendete Kreditsicherheit. Viele Kreditnehmer sind sich oft gar nicht darüber bewußt, was sie da im Rahmen des Kreditvertrages mitunterschreiben.

Vorsicht:

Auch Inkassobüros lassen sich gerne Lohn- und Gehaltsabtretungen im Rahmen von „Ratenvereinbarungen“ unterschreiben.

Lohnabtretungen werden meist nicht offengelegt (=stille Zession). Erst wenn der Arbeitnehmer seiner Zahlungsverpflichtung nicht mehr nachkommt, legt der Kreditgeber die Lohnabtretung beim Arbeitgeber vor.

Im Unterschied zu einer Lohnpfändung braucht der Kreditgeber für die Offenlegung der Lohnabtretung keinen Vollstreckungstitel! Deshalb kann durch eine Lohnabtretung sehr viel schneller auf den Lohn zugegriffen werden.

Da unpfändbare Forderungen nicht abgetreten werden können, kann auch durch die Lohnabtretung nur auf den pfändbaren Anteil am Einkommen zugegriffen werden. Deshalb ist es auch bei der Offenlegung der Lohnabtretung wichtig, dem Arbeitgeber die Anzahl der Unterhaltsverpflichtungen mitzuteilen, damit dieser das pfändbare Einkommen richtig berechnen kann.

Lohnabtretungen können durch den Arbeitsvertrag oder durch den Tarifvertrag ausgeschlossen sein. Der Arbeitgeber weist dann die Abtretung bei Offenlegung zurück. Der Kreditgeber muss in diesem Fall den Weg über die Lohnpfändung gehen (sich somit zuerst einen Vollstreckungstitel besorgen).

Wurde eine Lohnabtretung als Sicherheit unterschrieben und der Kredit kann nicht mehr pünktlich zurückgezahlt werden, sollte man sich umgehend an eine Schuldnerberatung wenden. Häufig kann die Offenlegung der Abtretung durch eine Vereinbarung mit dem Kreditgeber verhindert werden.

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